Bauleitlinien für gerechtere und klimabewusste Stadtentwicklung

Geförderter und preisgedämpfter Wohnungsbau, Energiesparmaßnahmen, Klimaschutz und ökologische Ausgleichsmaßnahmen: mit einer Reihe von Leitlinien hat der Rat der Stadt Bad Honnef die Voraussetzungen für die Aufstellung neuer Bebauungspläne formuliert. Mit 22 zu acht Stimmen folgte das Gremium in ersten Februar-Sitzung einer umfangreichen Beschlussempfehlung der Verwaltung auf Antrag von CDU und Bürgerblock.

So sehen die Bauleitlinien etwa Gutachten über klimatische Wirkungszusammenhänge vor, ein Energiekonzept als Teil der Planungsunterlagen sowie – sofern der Betrieb wirtschaftlich darstellbar ist – Photovoltaikanlagen auf neuen Gebäuden. Zudem soll der Rat künftig Bedingungen an die Bebauung größerer Grundstücke knüpfen können: auf Bruttogeschossflächen von mehr als 2.000 Quadratmetern sollen 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnraum entstehen, die Mieten im preisgedämpften Wohnungsbau über 20 Jahre festgelegt werden.

Bürgermeister Otto Neuhoff begrüßt die Entscheidung, an die sich der Stadtrat bindet und der ein klares Signal an Eigentümer und Investoren sendet. Gleichwohl dürften Leitlinien Bauvorhaben faktisch nicht verhindern, „denn die Stadt und die Region benötigen dringend Wohnraum“. Die neuerlichen Regeln stellten eine Grundlage dar für Wohnraumversorgung, Nachhaltigkeit beim Klima, „ohne den ohnehin aufwändigen Prozess des Planens und Bauens in Zeiten hoher Kosten und knapper Ressourcen zu überfordern“.

Fabiano Pinto, Leiter des Geschäftsbereichs Städtebau: „Bauleitplanung bedeutet immer eine Abwägung verschiedener Belange. Bad Honnef hat jetzt einen Schwerpunkt gesetzt bei Wohnraumversorgung und Klimaschutz. Mit den Leitlinien sind Rat und Verwaltung entsprechend ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl eine Selbstverpflichtung eingegangen.“ Sie stellten keine eigenständige Satzung dar, „und haben bei Bauanträgen keine rechtliche Wirkung“. In den neuen Bauleitverfahren setzten sie jedoch den Rahmen für eine gerechtere und klimabewusste Stadtentwicklung. (ae)